Arbeitgeber Aktuell

Die steuerliche Behandlung von Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde und Arbeitnehmer.

Geschenke erhalten die Freundschaft - Eine Lebensweisheit, auf die auch in der Unternehmenspraxis oft zurückgegriffen wird, wenn man bei Geschäftspartnern beispielsweise für etwaige spätere Aufträge in Erinnerung bleiben möchte. Ebenso schenken Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern gerne mal eine Kleinigkeit als Dank für eine gute Leistung, zum Geburtstag oder aus sonstigen Gründen. Dabei sind Geschenke in steuerlicher Hinsicht ein recht komplexes Thema. So zum einen auf Seiten des Zuwendenden, für den sich die Frage stellt, ob und in welcher Höhe er die entstandenen Ausgaben als Betriebsausgaben absetzen kann. Zum anderen auf der Seite der Zuwendungsempfängers, der die Sach- zuwendung möglicherweise als Einnahme bzw. geldwerten Vorteil versteuern muss. Die nachfolgenden Ausführungen berücksichtigen dabei auch die durch das Jahressteuergesetz 2007 zum 1. Januar 2007 eingeführte Möglichkeit der pauschalen Abgeltung des geldwerten Vorteils auf der Seite des Zuwendungsempfängers durch den Zuwendenden.

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Quelle: www.prosoft.org

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Zwei Beschäftigungen bei einem Arbeitgeber.

So vermeiden Arbeitgeber Beitragsnachberechnungen

Üben Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber gleichzeitig mehrere Beschäftigungen aus, wird ohne Rücksicht auf die arbeitsvertragliche Gestaltung von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis ausgegangen. Dieser seit langem von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vertretene Grundsatz ist für das Versicherungs- und Beitragsrecht nach wie vor bindend.

In der Praxis ist die Frage des einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses insbesondere im Zusammenhang mit der Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung von Bedeutung. Denn eine nach § 8 SGB IV ausgeübte geringfügige Beschäftigung wird mit einer versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung nicht zusammengerechnet und bleibt versicherungsfrei – es sei denn, es handelt sich um denselben Arbeitgeber.

Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber
Mehrere Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber werden versicherungsrechtlich als Einheit betrachtet. Arbeitgeber in diesem Sinne ist derjenige, der die wirtschaftliche und organisatorische Dispositionsbefugnis über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers hat. In der Regel also der andere Partner des Arbeitsverhältnisses.

Hat ein Arbeitgeber mehrere Betriebe, wird selbst dann ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis angenommen, wenn der Arbeitnehmer in unterschiedlichen Betrieben oder Betriebsteilen eingesetzt wird. Unerheblich ist dabei, ob es sich um

  • organisatorisch selbstständige Betriebe (z. B. Zweigniederlassungen) oder
  • unselbstständige Betriebe (z. B. Betriebsstätten)

handelt. Entscheidendes Kriterium für die Bestimmung desselben Arbeitgebers ist allein, dass es sich um ein und dieselbe natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft handelt.

Quelle: www.prosoft.org

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Mehrwertsteuer-Paket 2010 - Komplexe Auswirkungen nicht unterschätzen.

Das Mehrwertsteuer-Paket erfordert erhebliche Umstellungen im Rechnungswesen. Zentrale Änderungen sind unter anderem die Neudefinition des Leistungsorts für Dienstleistungen, zusätzliche Erklärungspflichten und ein modifiziertes Vergütungsverfahren für ausländische Vorsteuer.

1. Ort der Dienstleistung
Ab 2010 wird der Ort der Dienstleistung steuerlich neu definiert. War bislang das Ursprungslandprinzip vorherrschend, ist jetzt in der Regel das Bestimmungslandprinzip maßgeblich.

Konsequenz:

  • Grenzüberschreitende Dienstleistungen zwischen Unternehmen sind meistens am Ort des Leistungsempfängers zu versteuern. Steuerschuldner wird dann der im Ausland ansässige Auftraggeber (Reverse-Charge-Verfahren).
  • Für das dienstleistende Unternehmen entfällt die umsatzsteuerliche Registrierung in anderen EU- Staaten.
  • Unternehmen dürfen keine deutsche Umsatzsteuer in ihren Ausgangsrechnungen ausweisen, denn sonst schuldet das dienstleistende Unternehmen diesen Betrag der deutschen Finanzverwaltung.
  • Beim Empfang von Dienstleistungen aus EU-Mitgliedstaaten müssen die Unternehmen darauf achten, dass sie die Umsatzsteuer regelmäßig schulden. Eine Auszahlung der Umsatzsteuer an den Leistungserbringer darf dann nicht erfolgen.

2. Zusammenfassende Meldung (ZM)
Auch die Anforderungen an die Zusammenfassende Meldung (ZM) ändern sich grundlegend. Zukünftig müssen neben den innergemeinschaftlichen Lieferungen auch alle innergemeinschaftlich erbrachten Dienstleistungen erfasst werden. Damit wächst die Zahl der Unternehmen, die eine ZM abzugeben haben. Außerdem wachsen die Angabepflichten.

Eine weitere EU-Vorgabe sieht vor, dass die ZM ab 2010 wesentlich zeitnäher als bisher zu erstellen ist. Die Möglichkeit, die Einreichungsfrist um einen Monat zu verlängern (Dauerfristverlängerung) wird entfallen. Verstöße gegen die Meldepflicht gelten als Ordnungswidrigkeit und können mit empfindlichen Bußgeldern belegt werden.

Konsequenz:

Unternehmen werden ihre Abläufe ändern müssen, um die Zeitvorgabe einzuhalten.

3. Vorsteuererstattung
Anträge auf Vorsteuererstattung sind künftig in dem Land zu stellen, in dem das erstattungsberechtigte Unternehmen ansässig ist - und zwar ausschließlich in elektronischer Form. In Deutschland ist das Bundeszentralamt für Steuern zuständig.

Es prüft Anträge dahingehend, ob das Unternehmen vorsteuerabzugsberechtigt ist, und leitet sie innerhalb einer 15-tägigen Frist an die Steuerbehörden im jeweiligen Mitgliedsland weiter.

Richtig angewandt, bietet die neue EU-Regelung viele Vorteile:

  • Firmen müssen bei der Erstattung künftig nur die Antragsmodalitäten im eigenen Land beachten. Sprachbarrieren entfallen.
  • Originalbelege sind nicht mehr vorzulegen.

Außerdem muss die zuständige Behörde im jeweiligen Mitgliedsland Zinsen zahlen, wenn die Rückerstattung nicht fristgerecht erfolgt.

Achtung: Das Unternehmen muss den Erstattungsbetrag selbst ermitteln und den Antrag bis spätesten zum 30. September des Folgejahres vollständig vorlegen.

Checkliste: Rechtzeitig die nötigen Vorbereitungen treffen

Das Mehrwertsteuer-Paket bietet zwar einige Erleichterungen im Bereich der Umsatzsteuer, erfordert aberUmstellungen in der Finanzbuchhaltung.

1. Kompetenz aufbauen:
Unternehmen sollten die verantwortlichen Mitarbeiter frühzeitig schulen und Aufgaben klar zuweisen. Wichtige Details der neuen Regelung werden im hektischen Tagesgeschäft sonst leicht übersehen. Am besten einen Mitarbeiter als zentralen Koordinator bestimmen.

2. Prozesse anpassen:
Das Dienstleistungsspektrum ist mit Blick auf erforderliche Anpassungen durch das Mehrwertsteuer-Paket zu analysieren. Die Finanzbuchhaltungssoftware ist darauf zu überprüfen, ob sie den neuen Anforderungen genügt. Ggf. sind neue Konten und Kontenschlüssel einzurichten.

3. Daten aktualisieren:
Kundenstammdaten sind hinsichtlich der rechtlichen Firmierung zu prüfen. Nur so lassen sich Umsätze mit Unternehmen (B2B) und mit Endverbrauchern (B2C) eindeutig zuweisen. Es muss zwischen Umsätzen in Verbindung mit ausländischen Unternehmen und ihren inländischen Betriebsstätten differenziert werden. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNr.) von EU-Kunden sollten nicht nur erfragt, sondern auch durch das Bundeszentralamt für Steuern qualifiziert bestätigt werden. Tipp: Alle Daten rechtzeitig erfassen und ins EDV-System einpflegen.

4. Rechnungsformulare anpassen:
Auf Ausgangsrechnungen an EU-Firmen ist der Leistungsempfänger als Steuerschuldner zum Beispiel durch den Zusatz "Reverse-Charge" oder "Steuerschuld verlagert" zu vermerken. Auch die USt-IdNr. des ausländischen Geschäftspartners wird zur Pflichtangabe.

5. Steuerschuld prüfen:
Bei Leistungseinkäufen von ausländischen Unternehmen ist zu kontrollieren, ob die Pflicht zur Übernahme der Steuerschuld besteht. Gerade in der Übergangsphase sollten sich die Unternehmer nicht allein auf die Angaben ihrer Geschäftspartner in den Eingangsrechnungen verlassen.

Quelle: www.prosoft.org

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Das ELENA–Verfahren - Einführung ab Januar 2010.

Modellprojekt zur sicheren Übermittlung und zentralen Speicherung eines multifunktionalen Verdienst-Datensatzes in einer Zentralen Speicherstelle.

Wirtschaftsstandort Deutschland: Weniger Bürokratie - mehr Effizienz - Innovationspotenziale nutzen.

Die rund 2,8 Millionen Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland stellen Jahr für Jahr etwa 60 Millionen Bescheinigungen aus - davon rund 99% in Papierform. Diese Nachweise benötigen Arbeitnehmer unter anderem, um gegenüber unterschiedlichen Stellen (Arbeitsverwaltung, Kommunen, Krankenkassen, Justiz) Leistungsansprüche geltend zu machen. So ermittelt zum Beispiel die Arbeitsverwaltung auf Basis der vom Arbeitgeber ausgestellten Arbeitsbescheinigung den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitslosengeld - ein enormer Aufwand für alle Beteiligten.

Die Arbeitgeber und ihre Dachverbände verfolgen deshalb seit einigen Jahren das Ziel, eine zentrale Datenbank zur sicheren Speicherung von Arbeitnehmerdaten einzurichten und sich damit dauerhaft von der Ausstellung und Archivierung der unterschiedlichen Bescheinigungen zu befreien. Ämter, Verbände und Behörden könnten die für die Berechnung und Gewährung von Ansprüchen erforderlichen Leistungsdaten elektronisch abrufen und verarbeiten. Ein Verfahren, das viele Vorteile bietet.

Dieser berechtigte Wunsch nach weniger Bürokratie und mehr Effizienz wurde von der Bundesregierung aufgegriffen: Im Rahmen des Aktionsprogramms „In formationsgesellschaft Deutschland 2006“ ist das ELENA-Verfahren (vormals Job Card) ein wichtiger Baustein zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. Die Entlastung der Arbeitgeber durch die sichere elektronische Übermittlung von Beschäftigungs- und Entgeltdaten nach einheitlichen Standards und Normen setzt erhebliche ökonomische Potenziale frei: Die rechnerische Entlastung bei den Personal­verwaltungs­kosten könnte nach Berechnungen der Arbeitgeber bis zu 500 Mio. € pro Jahr betragen

Quelle: www.prosoft.org

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Pflegeauszeit: "Ich bin dann mal weg …"

Seit  dem  1.  Juli  müssen  Arbeitgeber  damit  rechnen,  dass  Mitarbeiter  kurzfristig  eine  "Pflegezauszeit"  nehmen.  Auch  der  neue  Kündigungsschutz ist  jetzt  zu  beachten.  Machen  Sie  sich  fit  für  diese neuen Herausforderungen!

Dem  Titel  des  Bestsellers  von  Hape  Kerkeling  "Ich bin  dann  mal  weg"  kann  mit  dem  Pflegezeitgesetz eine  ganz  andere,  neue  Bedeutung zugeschrieben werden.  Denn  jetzt  geht  es  nicht  um  den  Jakobsweg,  sondern  um  wesentliche  Veränderungen  in der  betrieblichen  Praxis,  vor  allem  im  arbeitsrechtlichen Bereich.

"Ich  bin  dann  mal  weg"  bedeutet,  dass  ein  Mitarbeiter  quasi  von  jetzt  auf  gleich  für  10  Tage  den Arbeitsplatz verlassen kann, um zuhause eine akute  Pflegesituation  bei  einem  Angehörigen  zu  organisieren.Es  kann  aber  auch  gut  sein,  dass  sich der  Mitarbeiter  entscheidet,  bis  zu  6  Monate  eine "Pflegeauszeit"  zu nehmen.  Dann  muss  der  Ausfall des  Mitarbeiters  kurzfristig  organisatorisch  abgefedert werden.

Eine  Regelung  des  Pflegezeitgesetzes  verdient  ein besonderes  Augenmerk:  Ab  dem  Zeitpunkt,  an dem  der  Mitarbeiter  dem  Arbeitgeber  mitteilt, dass  er  eine  "Pflegeauszeit"  nimmt,  genießt  er Kündigungsschutz.

Eine  Wartezeit,  nach  der  der  Kündigungsschutz erst  greift,  ist  hier  nicht  zu  beachten.  Dies  ist  eine Änderung  zu  den  Regelungen  im  Kündigungsschutzgesetz.  Hier  gilt  eine  6‐monatige  Wartezeit. Die  neuen  gesetzlichen  Regelungen  haben  es  also in sich.

Quelle: www.prosoft.org

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Finanzverwaltung erkennt Tankkarten nicht als Gutschein an.

Die Ergänzung oder der Ersatz von Benzingutscheinen durch Tankkarten wird in den meisten Fällen nicht als Sachbezug gewertet. Die Anwendung der 44-EUR-Freigrenze ist dann ausgeschlossen.

Waren und Dienstleistungen, die Mitarbeiter von ihrem Arbeitgeber erhalten sind steuer- und sozialversicherungsfrei, wenn sie einen Betrag von 44 EUR monatlich nicht übersteigen (Sachbezugsfreigrenze). Die Freigrenze ist jedoch nicht auf Barlohnzahlungen anwendbar. Nach Auffassung der Finanzverwaltung kann bei einem Gutschein, der bei Dritten einlösbar ist, ein Sachbezug nur dann vorliegen, wenn die Sache konkret bezeichnet und auf dem Gutschein kein anzurechnender Betrag oder ein Höchstbetrag in Euro angegeben ist.

Beliebt sind dabei vor allem Benzingutscheine, die die Finanzverwaltung nur bei Angabe von Literzahl und Treibstoffart und ohne Nennung eines Betrags anerkennt. In letzter Zeit sind diese Benzingutscheine häufig durch die Abgabe von Tankkarten ergänzt oder gar ersetzt worden. Beispielsweise tankte der Mitarbeiter mit einer Tankkarte des Arbeitgebers, die er aber nur nach Ausgabe des Gutscheins verwenden durfte.

Die Finanzverwaltung geht bei dieser Vorgehensweise in der Regel von der Gewährung von Barlohn aus und nicht von einem Sachbezug. Damit kann die 44-EUR-Freigrenze für Sachbezüge keine Anwendung finden. Es ist deshalb dringend davon abzuraten, dem Mitarbeiter - mit oder ohne Gutschein - eine Tankkarte auszuhändigen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung haben Tankkarten regelmäßig eine Zahlfunktion und wirken daher wie eine Firmenkreditkarte. Überlässt der Arbeitgeber dem Mitarbeiter eine solche Tankkarte für dessen privaten Gebrauch hat die Zuwendung Bargeldcharakter; dieser kann dem Mitarbeiter statt der Tankkarte auch Bargeld zum Tanken geben (OFD Hannover, Verfügung v. 28.4.2008, S 2334-281-StO 212).

Eine andere Lösung ergibt sich nur, wenn (ordnungsgemäße) Benzingutscheine über eine Kundenkarte des Arbeitgebers abgerechnet werden, die bei der Tankstelle verbleibt.

Hinweis:
In einer anderen aktuell diskutierten Fallgestaltung erhält der Mitarbeiter zwar einen Gutschein, er bezahlt aber im Wege des abgekürzten Zahlungswegs die Tankrechnung namens und im Auftrag des Arbeitgebers zunächst selbst. Den eingelösten Tankgutschein lässt er sich vom Tankwart bestätigen. Nach Einreichung des unterzeichneten Gutscheins und der Quittung beim Arbeitgeber erhält der Mitarbeiter den ausgelegten Betrag zurück. Auch in dieser Fallgestaltung sieht die Finanzverwaltung eine Geldleistung. Der Arbeitgeber tilgt eine vom Mitarbeiter in dessen eigenem Namen begründete Verbindlichkeit.

Quelle: Personal‐Magazin

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EU Richtlinien zur Arbeitszeit und Zeitarbeit.

Am Ende des Verhandlungs-Marathons am Morgen des 10.06.2008 beschlossen die Arbeitsminister der 27 EU-Staaten die erwarteten Richtlinien zur Arbeitszeit und Zeitarbeit. Ganze sieben Anläufe waren dafür nötig.

Das Ergebnis: Zeitarbeiter sollen rechtlich weitgehend mit Festangestellten gleichgestellt werden. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit wurde allgemein auf 48 Stunden festgelegt. Ausnahmen sind möglich. Diese wurden allerdings bis auf 65 Stunden Wochenarbeitsstunden begrenzt.

Nach der neu geschaffenen EU-Richtlinie bekommen Zeitarbeiter künftig in einem Betrieb vom ersten Tag an die gleichen Rechte wie dessen Beschäftige. Ausnahmen sind nur über Vereinbarungen der Sozialpartner möglich.

Quelle: www.tagesspiegel.de

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Elektronische Rechnungen: Seit Januar 2008 müssen Sie auf die neue Verschlüsselung achten - auch beim Vorsteuerabzug!

So etwas kennen Sie sicherlich aus Ihrem Betriebsalltag: Sie erhalten Rechnungen per E-Mail als pdf-Datei oder Sie sollen sich die Rechnung im Internet ausdrucken. Solche elektronischen Rechnungen berechtigen jedoch nur dann zum Vorsteuerabzug, wenn Sie diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind. Oder es handelt sich um Rechnungen in einem sicheren EDI-Verfahren (Electronic Data Interchange).

Digitale Signaturen – darauf kommt es an …

Um eine qualifizierte elektronische Signatur handelt es sich nur dann, wenn ein individueller Signaturschlüssel verwendet wird, der wiederum an eine natürliche Person gebunden ist.

Das können zum Beispiel der Geschäftsführer Ihres Unternehmens oder Sie als Verantwortlicher für die Umsatzsteuer sein. Die Signaturschlüssel werden ausschließlich von speziellen Zertifizierungsdienstanbietern vergeben, die ihrerseits der Aufsicht der Bundesnetzagentur unterliegen.

Achtung: Bislang wurden die qualifizierten elektronischen Signaturen mit einer Schlüssellänge von 1024 Bit generiert. Seit 1.1.2008 reicht diese Verschlüsselung allerdings nicht mehr aus, um als sicher zu gelten.

Seit Jahresbeginn verlangt die Bundesnetzagentur eine Schlüssellänge von 2048 Bit. Das heißt: Seit Jahresbeginn ist die alte Verschlüsselung nicht mehr gültig, so dass der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug nicht mehr geltend machen kann.

Quelle: www.prosoft.org

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Mindestlöhne in NRW ein ausgeglichenes Thema.

In der Rhein/Ruhr Region sind rund 41 % der ansässigen Mittelstandsunternehmen für die Einführung staatlicher Lohnuntergrenzen (39 % sind dagegen, 20 % hingegen unentschieden, Quelle WAZ). Nachgefragt hat die Düsseldorfer WGZ Bank. 900 Firmen in NRW nahmen teil. Was sagt das Ergebnis nun aus?

Zunächst, es steht im Kontrast zur bekannten Linie der Arbeitgeberverbände, die bisher Mindestlöhne strikt ablehnen. In Zahlen ausgedrückt befürworten drei von vier Unternehmen in NRW Branchen-Mindestlöhne. Das nicht ganz eindeutige Ergebnis, welches der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt, zeigt, dass noch einiges an Aufklärungsarbeiten zu leisten ist. Die inhaltlichen Dialoge zwischen den Interessenvertretungen werden auch in Zukunft polarisieren. Es bleibt die Frage, inwieweit der Staat in den Arbeitsmarkt regulativ eingreifen darf.

Unsere Online-Redaktion wird Sie weiter über die Entwicklungen informieren.

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Kassenwechsel bei Beitragserhöhung: Nur noch kurze Zeit möglich.

Wegen der aktuellen Beitragserhöhungen denken viele Arbeitnehmer an einen Kassenwechsel. Auch der Arbeitgeber kann davon profitieren.

Nicht nur freiwillig Versicherte, sondern auch alle versicherungspflichtigen Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen besitzen bei Anhebungen des Beitragssatzes ein "Sonderkündigungsrecht". Dies gilt übrigens auch bei einer gleichzeitig vollzogenen Kassenfusion. Einer Studie zufolge hat im Verlauf des letzten Jahrzehnts schon mehr als die Hälfte der gesetzlich Krankenversicherten von der Möglichkeit eines Krankenkassenwechsels Gebrauch gemacht.

Wahlrecht liegt allein beim Versicherten

Auch der Arbeitgeber profitiert finanziell durchaus von einer „günstigen“ Krankenkassenwahl seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im günstigsten Fall können sowohl der Arbeitgeber wie auch der Arbeitnehmer einen dreistelligen Betrag im Jahr 2008 sparen. Ein Einfluss des Arbeitgebers auf die Entscheidung der Beschäftigten ist jedoch unzulässig. Pflichtversicherte Mitglieder sind grundsätzlich stets 18 Monate (eineinhalb Jahre) an ihre Wahlentscheidung gebunden. Bei einer Beitragserhöhung ist diese Frist jedoch nicht zu beachten (Sonderkündigungsrecht). Wer mit seiner Kasse einen Wahltarif (Selbstbehalt oder Kostenerstattungstarif) abgeschlossen hat, ist aber in jedem Fall 36 Monate (drei Jahre) an seine Krankenkasse gebunden.

Das Verfahren im Einzelnen

Beitragssatzerhöhungen der Krankenkassen werden stets zum Ersten eines Monats wirksam. An diesem Tag beginnt die Kündigungsfrist für die Mitglieder zu laufen: Innerhalb von zwei Monaten kann das Kassenmitglied nun bei der bisherigen Krankenkasse kündigen. Die Mitgliedschaft dort endet mit Ablauf des übernächsten Kalendermonats, der dem Eingangsmonat der Kündigung (Eingangsstempel der Kasse) folgt. Somit sind im Rahmen des Sonderkündigungsrechts zwei Termine für die Beendigung der Mitgliedschaft möglich - abhängig davon, wie schnell die Kündigung bei der alten Kasse eingeht.

Dazu ein Praxisbeispiel:

Die Krankenkasse hat zum 1.1.2008 ihren allgemeinen Beitragssatz erhöht. Das Mitglied kann bis zum 29. Februar 2008 kündigen. Geht das Kündigungsschreiben des Mitglieds noch im Januar 2008 bei der alten Kasse ein, so endet die dortige Mitgliedschaft bereits zum 31. März 2008. Geht die Kündigung erst im Februar 2008 bei der alten Kasse ein, so endet dort die Mitgliedschaft erst zum 30. April 2008. Wer schnell kündigt kann sich also einen kompletten Kalendermonat bei der teurer gewordenen Kasse "ersparen".

Formalitäten: Kündigung und Mitgliedschaftsbescheinigung

Die Krankenkasse kann nur gewechselt werden, wenn die Mitgliedschaft bei der bisherigen Krankenkasse wirksam, d. h. rechtzeitig, schriftlich und im Idealfall auch nachweisbar, gekündigt wurde. Die neu gewählte Krankenkasse muss ihrem künftigen Mitglied unverzüglich eine Mitgliedsbescheinigung ausstellen und diese entweder dem Arbeitgeber oder dem neuen Mitglied zukommen lassen. Sollte also der Arbeitnehmer die Mitgliedsbescheinigung der neuen Kasse erhalten haben, so hat er diese seinem Arbeitgeber unverzüglich vorzulegen.

Quelle: www.prosoft.org

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Zeitarbeit schützt vor Verlagerung ins Ausland.

Die Zeitarbeit brummt und rettet Jobs. Das behauptet das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft. Demnach verhindere Zeitarbeit, dass Firmen Arbeitsplätze in Billiglohnländer verlagerten - auch wenn sie weniger als Festangestellte verdienen würden.

Ohne Zeitarbeit wäre wahrscheinlich ein Großteil der "gering qualifizierten Helfertätigkeiten wegrationalisiert und ins kostengünstigere Ausland verlagert worden", erklärte IWG-Geschäftsführerin Stefanie Wahl am Montag.

Vor allem bei gering qualifizierten Arbeitnehmern habe es einen Zeitarbeits-Boom gegeben: Seien vor 25 Jahren noch drei Prozent der Hilfsarbeiter Leiharbeiter gewesen, seien es nun über 40 Prozent. Das IWG wurde 1977 von den CDU-Politikern Kurt Biedenkopf und Meinhard Miegel gegründet.

Insgesamt stieg die Zahl der Zeitarbeitskräfte laut IWG von 1995 bis heute auf das Vierfache. Inzwischen arbeiteten 165.000 Menschen in Deutschland in der Branche. Allein 2006 und 2007 seien 37 Prozent des gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungszuwachses auf Leiharbeiter zurückzuführen gewesen. Deshalb wandten sich die Verfasser der Studie gegen Einschränkungen für Leiharbeit. Zwar gebe es in der Branche "etliche schwarze Schafe, deren Verhalten durchaus kritikwürdig" sei. Dennoch garantierten Zeitarbeitsfirmen hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland, hoben die Autoren hervor.

Zeitarbeiter verdienen in Unternehmen oft deutlich weniger als Festangestellte in ähnlicher Position. Der portugiesische EU-Vorsitz will zur Zeit durchsetzen, dass Leiharbeiter nach spätestens sechs Wochen den gleichen Lohn wie festangestellte Kollegen erhalten müssen. Deutschland und Großbritannien dringen aber auf eine Übergangsfrist von rund sechs Monaten.

Quelle: www.heute.de

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Zeitarbeit - das Arbeitsamt der Zukunft?

Wenn man der Einschätzung des Chefs von Manpower Deutschland gegenüber dem Tagesspiegel Glauben schenken mag, wird die Jobvermittlung der Bundesagentur für Arbeit (BA) künftig komplett von privaten Unternehmen übernommen.

Spätestens dann, wenn sich die Bundesagentur auf ihre Aufgabe eines sozialen Versicherungsträgers und einer Verwaltungsbehörde konzentriert, dürften auch die letzten kritischen Stimmen gegenüber der Personaldienst­leistungs­branche verstummen.

Und das Scheitern der BA-eigenen Zeitarbeitsfirmen (PSA), deren schlechte Bilanz selbst den Chef der Agentur kritisch stimmte, zeigt einmal mehr, dass die Arbeitsvermittlung einer Branche überlassen werden sollte, die etwas von ihrem Handwerk versteht.

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Bis Ende 2010. Vermittlungsgutschein verlängert.

Die Ende dieses Jahres auslaufenden Vermittlungsgutscheine werden um 3 Jahre bis Ende 2010 verlängert. Darauf haben sich Arbeitsmarktexperten von Union und SPD heute geeinigt.

Ein Gewinner steht somit schon fest und dies ist aufgrund der guten Erfahrungen der Arbeitsmarkt. Beleg sind die nun bekannt gewordenen Zahlen.

Als erfolgreiches Instrument ist der Vermittlungsgutschein im vergangenen Jahr rund 63.000 Mal eingelöst worden. Zum verbesserten Angebot der Bundesagentur ist die ergänzende Tätigkeit der privaten Vermittler mehr als nur eine unterstützende Maßnahme bei der Jobvermittlung, sondern vielmehr auch ein wichtiger Baustein eines dynamischen und modernen Vermittlungsprozesses. Das Signal der Regierung kommt nun zur richtigen Zeit. Mit der Verlängerung des Vermittlungsgutscheins erhalten die Vermittler die notwendige Planungssicherheit, von der in erster Linie ihre Kunden profitieren werden. Aufgrund der anhaltenden positiven Konjunktur und den wachsenden Zahlen in der Zeitarbeitsbranche ist die Verlängerung auch ein Beweis, dass die strukturellen Reformen im ersten und zweiten Arbeitsmarkt in Deutschland erfolgreich greifen.

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Dem AGG-Mißbrauch ein Ende gesetzt? Neues „AGG-Hopper“-Archiv soll Missetätern das Handwerk legen.

Seit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist immer wieder das Problem aufgetreten, dass sich Personen nur aus dem Grund auf fehlerhaft ausgestaltete Stellenanzeigen bewerben, um abgelehnt zu werden und anschließend eine Entschädigung zu verlangen.

Diese so genannten "AGG-Hopper" haben kein ernsthaftes Interesse an der Ausübung der ausgeschriebenen Tätigkeit. Durch die Rechtsprechung ist anerkannt, dass in diesen Fällen wegen des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens keine Entschädigung vom Arbeitgeber gezahlt werden muss. In der Praxis besteht das Problem, dass solche "AGG-Hopper", die sich oft mehrfach im ganzen Bundesgebiet bewerben, schwer zu enttarnen sind.

Deshalb hat die BDA, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, ein „AGG-Hopper-Archiv“ eingerichtet, bei dem „AGG Hopper“ sowohl gemeldet als auch abgefragt werden können.Um den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes gerecht zu werden, hat die BDA bei Meldungen und Anfragen das folgende Vorgehen festgelegt: Das Archiv kann lediglich über einen unmittelbaren Mitgliedsverband der BDA kontaktiert werden, also nur vom AMP und nicht von Ihnen selbst.

Benachrichtigung an das Archiv: Sofern Sie von einem „Bewerber“ schriftlich außergerichtlich oder gerichtlich in Anspruch genommen wurden, um eine Entschädigung zu erhalten, kann diese Person dem Archiv durch den AMP gemeldet werden. D.h., Sie müssten uns die entsprechenden Angaben zum „Bewerber“ machen, die wir an die BDA weiterleiten. Im BDA-Archiv wird dann auch Ihre Adresse erfasst, die bei Archivanfragen von entscheidender Bedeutung ist.

Anfrage an das Archiv: Auskunftsverlangen an das Archiv werden ausschließlich dann bearbeitet, wenn der Anfragende die Kopie des Anspruchsschreibens oder ggf. der Klageschrift beifügt. Ist der Name dieser Person im Archiv bereits vorhanden, werden dem Anfragenden ausschließlich die Adresse des Arbeitgebers mitgeteilt, der im Parallelfall betroffen ist. D.h., auch hier müssten Sie den Weg über die AMP-Geschäftsstelle gehen und sich dann mit dem ebenfalls betroffenen Arbeitgeber in Verbindung setzen.

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Fachkräfte in Deutschland dringend gesucht.

Eine Studie des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) belegte bereits im letzten Jahr, dass eine große Anzahl der Unternehmen in Deutschland freie Stellen mangels Qualifikation der Bewerber nicht besetzen können. Jetzt ist dieses Thema durch verstärktes Medieninteresse und den damit verbundenen Gedanken der qualifizierten Zuwanderung wieder aktuell. Gerade angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen ist der Fachkräftemangel nach wie vor eine schockierende Erkenntnis, die für den Standort Deutschland schon heute einen großen Nachteil mit sich führt. Ein Lösungsweg: Die verstärkte Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive in den Unternehmen sowie die verstärkte Einbindung erfahrener älterer Arbeitnehmer.

Auch die qualifizierte Zuwanderung kann von großem Interesse für die deutsche Wirtschaft sein. Gerade vor dem demografischen Hintergrund sind dies zusammen genommen wichtige Komponenten, denn rückläufige Schülerzahlen stehen auch für ein rückläufiges Erwerbspersonenpotenzial und dies bereits in der nahen Zukunft. Nun ist die Politik am Zug, die durch Gesetze und Rahmenbedingungen den zukünftigen Weg ebnen wird.

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Streikland Deutschland! 429.000 Arbeitstage vielen aus.

Jetzt ist es raus. Deutsche Arbeitnehmer haben seit 13 Jahren noch nie soviel gestreikt wie im Jahr 2006. Insgesamt vielen 429.000 Arbeitstage durch Arbeitskämpfe aus. Dennoch - im europäischen Vergleich gilt Deutschland nach wie vor als streikarmes Land. Den Spitzenplatz belegt Spanien, gefolgt von Italien und Frankreich.

Gründe für die Streikarmut hierzulande ist nach Meinung der Analytiker der Flächentarif und die sozialpartnerschaftliche Einbindung durch die Mitbestimmungsrechte. Für die Zukunft erwarten die Experten eine Zunahme von defensiven Streiks in Deutschland. Zurückzuführen sei dies auf die zunehmende Streichung von tariflichen Standards.

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Unschädlicher Nebenverdienst.

Kaum bekannt: Das Einkommen aus einem Nebenjob wird nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet, wenn die Beschäftigung bereits ein Jahr vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bestand

Arbeitslose dürfen in begrenztem Umfang erwerbstätig sein, ohne dass sie ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 verlieren. Bis zu einem Betrag von 165 Euro monatlich bleibt das Nettoeinkommen anrechnungsfrei. Liegt das Einkommen darüber, wird das Arbeitslosengeld entsprechend gekürzt. Die Bundesagentur für Arbeit weist jedoch in einem neu erschienenen Merkblatt darauf hin, dass die 165 Euro-Grenze nicht gilt, wenn der Nebenjob bereits mindestens ein Jahr vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ausgeübt wurde.

Nebenjob-Ausnahme gilt auch für Selbstständige und Familienangehörige

Wer beispielsweise neben einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einem 400 Euro-Job nachging, darf als Arbeitsloser weiterhin 400 Euro hinzuverdienen, ohne dass das Einkommen mit dem Arbeitslosengeldanspruch verrechnet wird. Diese Regelung gilt auch für Selbstständige oder Familienangehörige, die nebenberuflich im Betrieb ausgeholfen haben.

Maximal aber nur 15 Stunden pro Woche

Unabhängig vom Einkommen dürfen Arbeitslose jedoch nicht mehr als 15 Stunden pro Woche arbeiten. Außerdem muss jede Nebentätigkeit vom Arbeitslosen bei der Arbeitsagentur gemeldet werden. Es reicht nicht aus, wenn der Arbeitgeber die Meldung übernimmt. Das Merkblatt "Wissenswertes zum Thema Nebeneinkommen" ist bei der Arbeitsagentur vor Ort oder im Internet zum Herunterladen erhältlich unter www.ba-bestellservice.de.

Quelle: prosoft newsletter

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Arbeitgeber für Prämiensystem.

Die BDA (Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände) fordert im Rahmen der Gesundheitsreform die Einführung eines Prämiensystems. Die Abkopplung der Krankheitskosten vom Arbeitsverhältnis fördere ein beschäftigungsfreundliches Gesundheitssystem, so erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bei der Vorstellung des "Konzepts für eine nachhaltige Reform der gesetzlichen Krankenversicherung".

Auszug:
"Der Gesundheitssektor ist ein bedeutender Wachstumsbereich, der Innovationen fördert und wegen seiner Personalintensität auch erhebliche Arbeitsmarktrelevanz hat. Soweit das Wachstum in diesem Bereich jedoch über eine lohnbezogene und paritätische Finanzierung zu steigenden Personalzusatzkosten bzw. Arbeitskosten führt, entsteht daraus ein schwerwiegendes Beschäftigungshemmnis sowie eine Bremse für das Wirtschaftswachstum insgesamt..."

Quelle: tso/dpa

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Bald Realität in den Niederlanden: Arbeitssuche mit Zeugnis plus elektronischem Kompetenzpass.

Der elektronische Kompetenzpass, der über die besonderen Fähigkeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern informiert, ist in den angelsächsischen Ländern stark verbreitet. Künftig soll dieses moderne Portfolio bei der Arbeitsvermittlung in den Niederlanden verstärkt eingesetzt werden. Bei der Entwicklung hilft das Institut für Wissensmedien der Universität in Koblenz.

Link zum Download und zu weiterführenden Informationen: elektronischen Kompetenzpass

Quelle: www.prosoft.org

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Tarifvertrag darf Kündigungsschutz verschlechtern.

Tarifverträge wurden in den letzten Jahren in vieler Hinsicht an die schlechtere wirtschaftliche Lage angepasst. Mitarbeiter, für die der Tarifvertrag gilt, müssen das hinnehmen - auch wenn sich dadurch ihre Situation verschlechtert. Der Fall: Einem langjährig beschäftigten Mitarbeiter konnte nach dem ursprünglichen Tarifvertrag nur noch bei Stilllegung des Betriebs oder eines wesentlichen Betriebsteils ordentlich gekündigt werden. Nach einer Neufassung des Tarifvertrags war die ordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen möglich, wenn sie durch notwendige Betriebsänderungen (also nicht nur Stilllegungen) bedingt war. Der Mitarbeiter klagte gegen seine betriebsbedingte Entlassung. Er meinte, für ihn sei die ursprüngliche Fassung des Tarifvertrags anwendbar. Die Neuregelung des Sonderkündigungsschutzes sei wegen unzulässiger Rückwirkung unwirksam, weil sie in seinen bereits bestehenden Besitzstand eingegriffen habe. Seine Klage hatte jedoch keinen Erfolg.

Fazit: Änderungen des Tarifvertrags dürfen auch dann umgesetzt werden, wenn dadurch in auf Grundlage des alten Tarifvertrags entstandene Besitzstände der Arbeitnehmer eingegriffen wird. Denn, so das Bundesarbeitsgericht: „Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Änderung durch Tarifvertrag in sich“ (BAG, 2.2.2006, 2 AZR 58/05).

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